Sehteststellen; Beantragung der amtlichen Anerkennung

Wer Sehtests für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen möchte und nicht schon nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung als amtlich anerkannte Sehteststelle gilt, bedarf gem. § 67 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) der Anerkennung durch die jeweilige Regierung. Als amtlich anerkannt gelten gem. § 67 Abs. 4 und 5 FeV Betriebe von Augenoptikern, Begutachtungsstellen für Fahreignung, Ärzte des Gesundheitsamts oder andere Ärzte der öffentlichen Verwaltung sowie Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin". Amtlich anerkannte Sehteststellen dürfen Sehtests durchführen und Sehtestbescheinigungen ausstellen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T bei einer Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden müssen.

• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr
  
  Ansprechpartner
  
  Barthelmann, Gertrud
  Telefon +49 (0)921 604-1519
  E-Mail gertrud.barthelmann@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-41258
  
  

1. Der Antragsteller muss seine Zuverlässigkeit nachweisen.
2. Geschultes Personal für die Durchführung der Sehtests muss vorhanden sein.
3. Ein Sehtestgerät gemäß der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013 sowie als Sehteststelle geeignete Räumlichkeiten müssen vorhanden sein.
4. Eine regelmäßige ärztliche Aufsicht über die Durchführung muss gewährleistet sein.

Ein Antrag mit allen Nachweisen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Über das von den Regierungen hierzu angebotene Online-Verfahren kann nicht nur die amtliche Anerkennung einer Sehteststelle online beantragt werden, sondern auch bei vorhandener Anerkennung eine Verlängerung sowie Änderungen/Ergänzungen der Anerkennung. Zudem kann hiermit die Aufgabe der Tätigkeit online angezeigt werden.

• einfaches Führungszeugnis des Antragstellers, nicht älter als drei Monate
• Nachweis der geforderten Sachkunde des Sehtestpersonals
• Nachweis über Sehtestgerät gemäß DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013
• Bestätigung eines Arztes, dass er die Aufsicht übernimmt
• Unterlagen zu den als Sehteststelle vorgesehenen Räumlichkeiten.

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

• Sehteststellen; Beantragung der amtlichen Anerkennung
  

  Sie können die amtliche Anerkennung einer Sehteststelle, eine Verlängerung sowie Änderungen/Ergänzungen der Anerkennung online beantragen und die Aufgabe der Tätigkeit online anzeigen.

Rahmengebühr: 51,10 bis 307,00 €

• § 67 Abs. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
• § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V. m. Gebühren-Nr. 214.2
• § 7 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Als Rechtsbehelf steht die verwaltungsgerichtliche Klage zur Verfügung.