Tierseuchenerreger; Anzeige einer Veränderung von Tätigkeiten

Der Inhaber einer Erlaubnis hat

• jeden Wechsel der mit der Leitung der Tätigkeit beauftragten Person sowie
• jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen und
• im Falle einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft jeden Wechsel eines Vertretungsberechtigten

unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz
  
  Ansprechpartner
  
  Lebensmittel-/Veterinärrecht
  Telefon +49 (0)921 604-1917
  Fax +49 (0)921 604-41258
  E-Mail lebensmittelueberwachung@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-41258
  
  

Es muss bereits eine Erlaubnis zur Tätigkeit mit Krankheitserregern nach Tierseuchenerreger-Verordnung (TierSeuchErV) vorliegen, auf die sich die Änderungsanzeige bezieht.

Sie können die Änderungsanzeige online über das unter "Online-Verfahren" verlinkte Online-Verfahren bei der für den Betriebssitz zuständigen Regierung übermitteln.

Alternativ ist die postalische Übersendung des unter "Formulare" verlinkten, ausgefüllten PDF-Formulars möglich.

Eine Änderung ist unverzüglich anzuzeigen.

• bei baulichen Änderungen: aktualisierte Lageskizze der Räume
• Welche Unterlagen einzureichen sind, sollten ggf. vorab mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden.

• Tätigkeit mit Tierseuchenerregern - Änderungsanzeige gemäß § 5 TierSeuchErV
  

  Sie können eine Änderungsanzeige gemäß § 5 TierSeuchErV online tätigen.

Unter Berücksichtigung des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit wird für den Antragsteller eine Verwaltungsgebühr erhoben (Kostengesetz - KG).

• § 5 Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Verwaltungsgerichtliche Klage