Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für Folgeinvestitionen

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstelle den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der notwendigen Folgeanschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche (Art. 7 Abs. 1 ILSG).

Den Umfang der nach der Ersterrichtung notwendigen Folgeanschaffungen stellt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der Betreiber der Integrierten Leitstellen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in jährlichen Beschaffungsplänen fest.

• Regierung von Schwaben - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung
  
  Ansprechpartner
  
  Kostenerstattung für Erst- und Folgeinvestitionen - Integrierte Leitstellen
  Telefon +49 (0)821 327-2584
  Fax +49 (0)821 327-2386
  E-Mail ils-kostenerstattung@reg-schw.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Fronhof 10
  86152 Augsburg
  Postanschrift
  86145 Augsburg
  Telefon +49 (0)821 327-01

  Fax +49 (0)821 327-2289
  
  

Die Abwicklung des Erstattungsverfahrens obliegt bayernweit zentral der Regierung von Schwaben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird beteiligt.

• Nachweise über die Ausgaben/Kosten

• Antrag auf Zusicherung von Kostenerstattungen des Freistaates Bayern für Folgeinvestitionen der Integrierten Leitstellen nach Art. 7 Abs. 1 ILSG [Dateiformat: docx]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Dieses Formular steht nur im Bayerischen Behördennetz zur Verfügung.
• Kosten- und Leistungsnachweis für die Kostenerstattung von Folgeinvestitionen der Integrierten Leitstellen nach Art. 7 Abs. 1 ILSG [Dateiformat: docx]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
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  Dieses Formular steht nur im Bayerischen Behördennetz zur Verfügung.

• Art. 7 Gesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) - BayRS 215-6-1-I; GVBl. S. 318

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Verwaltungsgerichtliche Klage